Jury Everhartz, sirene Operntheater

 

 

Auszug aus einem Brief AN DAS BUNDESMINISTERIUM für Inneres, z.Hd . Kabinett der Frau Bundesminister Mag.ªJohanna Mikl-Leitner

 
 Das geltende Asyl- und Fremdenrecht wurde 2005 im Auftrag der damaligen Polizeiministerin Liese Prokop geschrieben. Dieses Gesetz gilt; aber es steht in Widerspruch zu den elementarsten Menschenrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat in Österreich Verfassungsrang und ist von jeder Behörde unmittelbar anzuwenden. Artikel 3 EMRK ist das Refoulementverbot: Niemand darf irgendwohin abgeschoben werden, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Wer also einen Flüchtling in eine solche Gegend abschiebt, der bricht nicht nur ein einfaches Gesetz, sondern die EMRK und somit die österreichische Verfassung. Wenn eine Behörde wie die Ihre sich darüber hinaus nicht zu schade ist, Gründe zu erfinden, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, stehen wir nicht nur mit einem, sondern bereits mit eineinhalb Beinen im Unrechtsstaat. Einen Unrechtsstaat erkennen Sie daran, dass seine Bürger sich vor staatlicher Willkür zu fürchten beginnen. Niemand fürchtet sich vor den von Ihnen zu Unrecht inkriminierten Flüchtlingen, aber eine Menge unbescholtener Bürger fürchtet sich mittlerweile vor Beamten, die die Auslegung geltenden Rechts zu ihrer Privatangelegenheit machen. Die Erinnerung an unsere jüngere Geschichte ist kaum zu vermeiden, wenn Beamte in einem Tonfall wie Sie von der Notwendigkeit der “Vollziehung der Gesetze” sprechen. Und wenn Sie Bürgern bescheiden, sie hätten zwar ein Recht auf persönliche Meinung, aber das sei doch eher eine ästhetische Angelegenheit…

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Mit besorgten Grüssen,

Jury Everhartz