Jury Everhartz, sirene Operntheater

 

 

Auszug aus einem Brief AN DAS BUNDESMINISTERIUM für Inneres, z.Hd . Kabinett der Frau Bundesminister Mag.ªJohanna Mikl-Leitner

 
 Das geltende Asyl- und Fremdenrecht wurde 2005 im Auftrag der damaligen Polizeiministerin Liese Prokop geschrieben. Dieses Gesetz gilt; aber es steht in Widerspruch zu den elementarsten Menschenrechten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat in Österreich Verfassungsrang und ist von jeder Behörde unmittelbar anzuwenden. Artikel 3 EMRK ist das Refoulementverbot: Niemand darf irgendwohin abgeschoben werden, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Wer also einen Flüchtling in eine solche Gegend abschiebt, der bricht nicht nur ein einfaches Gesetz, sondern die EMRK und somit die österreichische Verfassung. Wenn eine Behörde wie die Ihre sich darüber hinaus nicht zu schade ist, Gründe zu erfinden, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, stehen wir nicht nur mit einem, sondern bereits mit eineinhalb Beinen im Unrechtsstaat. Einen Unrechtsstaat erkennen Sie daran, dass seine Bürger sich vor staatlicher Willkür zu fürchten beginnen. Niemand fürchtet sich vor den von Ihnen zu Unrecht inkriminierten Flüchtlingen, aber eine Menge unbescholtener Bürger fürchtet sich mittlerweile vor Beamten, die die Auslegung geltenden Rechts zu ihrer Privatangelegenheit machen. Die Erinnerung an unsere jüngere Geschichte ist kaum zu vermeiden, wenn Beamte in einem Tonfall wie Sie von der Notwendigkeit der „Vollziehung der Gesetze“ sprechen. Und wenn Sie Bürgern bescheiden, sie hätten zwar ein Recht auf persönliche Meinung, aber das sei doch eher eine ästhetische Angelegenheit…

……

 
 

Mit besorgten Grüssen,

Jury Everhartz

 

 

 

 

kurto wendt (autor)

die aneinanderreihung flapsig zitiertem trifft es oft genauer als der intensive versuch, unfassbare verhältnisse in eigene worte zu fassen. „meine freiheit wird nicht durch die freihet der anderen begrenzt, die freiheit der anderen ist der gegenstand meiner freiheit“ und „nur wer aufsteht kann sich wi(e)dersetzen“. 
es reicht nicht, dagegen zu sein. tun.

Claudia KRIEGLSTEINER (Sozialarbeiterin)

Ich leihe mir die Worte von einem Dichter:

Lied des einfachen Menschen

Wir sind der Name auf dem Reisepaß,
Wir sind das stumme Bild im Spiegelglas,
….
Wir sind der Straßenstaub der großen Stadt,
Wir sind die Nummer im Katasterblatt,

Wir sind die Schlange vor dem Stempelamt
Und uns’re eignen Schatten allesamt.

Liedtext von Jura Soyfer. Auch ein Flüchtling. Vor den Nazischergen aus Wien geflohen. Aus dem KZ geflohen. Umgekommen.

Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit! (Jura Soyfer)

Ulrike Möntmann (Künstlerin)

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Die Verantwortlichen sollen sich schämen, wenn sie uns weismachen wollen, dass Abschiebung Hilfesuchender im Vorteil Unterbemittelter im eigenen Land zu rechtfertigen wäre, obwohl es ihnen in Wirklichkeit um die Unantastbarkeit der eigenen Bequemlichkeit geht. Das letzte, das sich Wohlstandsländer leisten können, ist die Abschaffung von Menschlichkeit.

Gerhard Ruiss (Autor, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren)

Kein Recht auf Flucht

Flüchtlinge haben keine Rechte. Jeder Flüchtling wird sich nach den Abschiebungen eines Teils der Beteiligten am Protestcamp im Sigmund-Freud-Park hüten, noch einmal die Bedingungen für Asylsuchende in Österreich anzusprechen. Flüchtlinge haben alles auf dem Papier, ihre Rechte, ihre Identität, sie haben aber keine Papiere, die sie zum Bleiben berechtigen. Sie haben das Versammlungsrecht, das Recht zur freien Meinungsäußerung, machen sie davon Gebrauch, geht ihnen die Berechtigung zum Bleiben verloren.

 

Wenn es sein muß, beweisen österreichische Abgeordnete oder Parteifunktionäre durch Besuche bei Diktatoren auch selbst, daß für Asylsuchende in Österreich aus diesen Ländern kein Recht zur Flucht bestehen kann. Sie reden so lange vom Asylbetrug, bis feststeht: Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, sondern Flüchtige, die sich ihrer Verantwortung zu entziehen, um sich ein besseres Leben auf Kosten anderer zu verschaffen.

 

Man sich kann gar nicht oft und deutlich genug gegen diesen politischen Mißbrauch der Not von nach Bleibemöglichkeiten suchenden Menschen aussprechen. Flüchtlinge haben niemanden, außer, mit viel Glück, noch ihre Familie, sie haben alles zurückgelassen, ihr gesamtes bisherigen Leben, sie verdienen jede Unterstützung, die sie bekommen können.

 

Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien

Wir verurteilen die Festnahmen und Abschiebung der Refugees aus dem ehemaligen Servitenkloster und appellieren an die Verantwortlichen, von weiteren geplanten Abschiebungen Abstand zu nehmen. Das Argument, hier würden lediglich rechtskräftige Bescheide vollzogen werden, übersieht, dass rechtskräftige Entscheidungen nur so lange Grund und Anlass für eine Abschiebung sein dürfen, so lange sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht verändert haben. Die Situation in Pakistan kann nicht als sicher gelten, und jede Abschiebung ist eine Lebensbedrohung.
Wir unterstützen die Forderungen nach Grundversorgung, freier Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle Asylwerber_innen. Die Republik Österreich soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen. (Erstveröffentlichung auf der Homepage der Akademie am 9. August 2013)

Friedl Kubelka

Worauf freut sich der Wiener wenn er vom Urlaub nach Hause kommt? Aufs Wiener Wasser und aufs Anker – Brot.“   (Werbespruch aus den 70 iger Jahren)

Keiner jener Wiener und Wienerinnen die schon im Urlaub Heimweh bekommen, die sich also am meisten vor dem Un-gewohnten fürchten, würden leichthin mittellos in ein fremdes Land, umgeben von fremder Kultur, Sprache und Speisen auswandern. (Von den Asylansuchenden nehmen sie dies an). In diesem friedlichen, vermutlich wohlhabenden Land würden diese Wiener und Wienerinnen mit Verachtung und Hass behandelt, während sie sich vor Sehnsucht nach den in der Heimat verbliebenen geliebten Partnern, Kindern und Freunden verzehrten. Was würden die ängstlichen Wiener und Wienerinnen wählen? Hunger, Verfolgung, Gefängnis und Tod zu Hause ? Oder würden sie versuchen, ihr Leben zu retten?

 

David Schalko (Autor und Regisseur)

Der inhumane Umgang mit Flüchtlingen verdeutlicht ein europaweites politisches Versagen. Er macht einen moralischen, gesellschaftspolitischen, ökonomischen und kulturellen Verfall sichtbar, dem man jetzt entgegentreten muss. Was soll das für eine europäische Gesellschaft sein, in der man Menschen vor unseren Ufern ertrinken und Verzweifelte gewaltsam deportieren lässt? Wir hätten Platz für diese Menschen. Wir sind aber nicht bereit, ihn zu teilen. Aufgrund absurder Ängste und einem völlig ungerechtfertigten Überlegenheitsgefühl. Stattdessen verstecken wir uns hinter Gesetzen, die wir zwar selbst erschaffen haben, die aber wie Naturgesetze gehandhabt werden. Wir können von Glück reden, dass in den dunklen Zeiten der österreichischen Geschichte andere Staaten nicht ähnlich gehandelt haben wie wir. Dann würde es uns deutlich schlechter gehen. Und wir wären gar nicht in der Situation, dass jemand freiwillig bei uns leben will.

 

Skero (Musiker)

Als Künstler ist es  leicht eine grenzenlose Welt zu fordern aber Ich glaube daß wir uns eine Gesellschaft erschaffen haben die ohne Reglements nicht auskommt. Kein Mensch flieht freiwillig aus seiner Heimat,  und es ist schwer sich zu integrieren wenn man sich ausgestoßen fühlt. Jeder sollte ein faires Prüfungsverfahren erhalten und die Möglichkeit seine Wartezeit sinnvoll zu verbringen um sich sein Überleben zu finanzieren. Es ist eigentlich eine Schande daß durch Spenden finanzierte Organisationen die Arbeit des Staats übernehmen müssen.  Und sich Bundesländer weigern ihre Flüchtlingquoten zu erfüllen. Ich fordere einen humanen Umgang und eine funktionierende Bürokratie die sich nicht den Forderungen einiger populistischer  Politiker unterwirft. Österreich ist eine Insel der seligen und hat eine soziale Pflicht gegenüber verfolgten und bedrohten Menschen von der auch wir in der Vergangenheit profitiert haben.

Doron Rabinovici (Schriftsteller)

 

Der Flüchtling steht hierzulande unter Verdacht. Für ihn gilt keine Unschuldsvermutung wie etwa für jene, die den Staat und die Allgemeinheit um Millionen betrügen. Das Recht auf Asyl wird dem Wahlkampf und der Hetze geopfert. Wenn wir in Österreich das Recht auf Asyl einschränken, machen wir uns mit den Verfolgern andernorts gemein. Indem wir den Flüchtling zur Gefahr erklären, mißachten wir nicht nur sein Menschenrecht, sondern auch unseres. Das Recht auf Asyl erst verbürgt das Menschenrecht jenseits nationaler Grenzen.

 

Barbara Albert (Filmemacherin)

 

Ein Flüchtling ist kein Schlagwort, sondern ein Mensch. Ein Mensch, der oft bereits traumarisiert durch die Flucht viel auf sich genommen hat. Ein Mensch, der nur zufällig in einem Land geboren ist, das er gezwungen war zu verlassen. Wir ÖsterreicherInnen sind nur zufällig in einem sicheren Land geboren. Haben wir dadurch mehr Recht auf ‚unser‘ Land als jemand, dem in seinem Herkunftsland Folter und Mord drohen?

Menschen durch Abschiebung der Verfolgung und Ermordung in ihrer ehemaligen Heimat auszusetzen, um sich innenpolitisch stark und ‚konsequent‘ zu zeigen – oder gar mit Wählerstimmen zu liebäugeln – ist menschenverachtend! 

Unsere Geschichte – die Geschichte Mittel- und Osteuropas – ist auch eine Geschichte der Flucht. Erinnern wir uns daran und zeigen wir Verantwortung heute!

Katharina Stemberger (Schauspielerin)

Asylpolitik ist keine Containershow. Diese Schicksale sind echt. 

Mir kommt es manchmal so vor, als ob das Asylgesetz nur dem Zweck dient, dass wir unser schlechtes Gewissen dahinter verstecken können, und eine Rechtfertigung haben für unser Handeln, von dem wir tief in unserem Innersten wissen, dass es falsch ist. Dabei sollte so ein Gesetz doch den Menschen dienen, die Schutz suchen?

Es sind nicht Gesetze, die uns zu Menschen machen.

Alfred Dorfer

 

Man kann Flüchtlinge dafür verantwortlich machen, dass sie auf der Flucht sind. Man kann daraus auch ein Verbrechen machen. Man kann auch zwischen guten und bösen Flüchtlingen unterscheiden. Das hilft und lässt uns ruhiger schlafen. Weil dadurch die Welt wieder unsere Ordnung hat. Nur, diese Ordnung existiert nicht. Also: helfen wir diesen Menschen, aber nicht um unseretwillen, sondern weil es das Mindeste ist, was wir  für sie tun sollten.

 

Niki Geyrhalter

 

Krise hin oder her – wir haben immer noch unglaublich viel mehr als die meisten anderen. Wir müssen wieder lernen zu teilen, nicht nur aus einer menschlichen Verpflichtung heraus, sondern auch um unserer konsumorientierten Geiz-ist-geil-Gesellschaft einen moralischen Wert gegenüberzustellen, der uns schon lange verlorengegangen ist. Europa steht, was Migrations- und Asylpolitik betrifft, vor großen historisch bedingten Herausforderungen. Die Antworten, die uns bis jetzt dazu einfallen, sind in jeder Hinsicht mehr als arm. (Ist auch auf der Seite der Initiative gegen Unmenschlichkeit)

 

Anja Salomonowitz (Filmemacherin)

 Ich möchte meine Solidarität mit den Menschen, die aus dem Camp vertrieben wurden, ausdrücken. Ich fordere das Innenministerium auf, endlich die Forderungen dieser

Menschen ernst zu nehmen. Ich war mit meinen Kindern im Votivpark, als die Zelte noch dort waren. Wie soll man Kindern erklären, dass diese Menschen einfach nicht hier bleiben dürfen,

obwohl sie frieren?

 

Catrin Seefranz (Kulturwissenschaftlerin)

‚Wir sind hier, weil ihr bei uns wart‘, so hat einer der Refugees den Zusammenhang von Kolonialismus, Kapitalismus, Migration und Flucht auf den Punkt gebracht. Aus der jahrhundertelangen Geschichte gewaltsamer Ausbeutung resultiert eine politische, ökonomische wie moralische Verantwortung,  der sich auch Österreich zu stellen hat, das wie vieles andere seine Verwicklung in imperiale Maschinerien gerne vergisst.

 

Eva Menasse (Schriftstellerin)

Es ist eine Schande: Wir sitzen in unseren warmen Wohnzimmern, schenken uns ein Schlückchen vom guten Wein nach, und wenn uns über den Bildschirm diese mageren schwarzhaarigen Leute belästigen, die in einer unserer kalten Kirchen, wo sie strenggenommen gar keinen Zutritt haben, in den Hungerstreik getreten sind, dann murmeln wir: „Wir lassen uns nicht erpressen.“

„Wir sind nämlich ein Rechtsstaat“.

Immer diese unangenehmen Bilder! Wir sehen eine Stadt im Libanon, in die sich 700.000 Syrer geflüchtet haben, wir sehen den Bürgermeister, der um Hilfe fleht und keine bekommt, wir sehen Kinder in einem Zelt, die Knoblauch schälen, um 35 Cent pro Kilo.

Wir sind ja nur froh, dass das weit weg von uns ist. Sonst kämen die auch noch zu uns.

Es kommen eh schon genug.

Und wir wollen sie nicht haben.

Die Welt scheint voll von Flüchtlingen zu sein. Wir müssen uns besser abschotten! Tun unsere Politiker genug für unsere Abschottung? Wenn nicht, werden wir sie in den Arsch treten, diese Schlawiner.

Die Italiener kümmern sich doch, bittschön. Die fischen doch die Neger so engagiert aus dem Wasser. Manche lassen sie eh ersaufen, aber es kommen ja immer wieder neue nach. Sie haben ja diese hübsche Insel, wo sie sie abladen. So eine Insel haben wir nicht!

Geht uns gar nichts an.

Wenn in unserer Nähe ein Heim eröffnet wird für ein paar wenige dieser Menschen, dann stöhnen wir: „Muss das ausgerechnet hier sein?“ „Geht’s nicht auch woanders?“ „Haben wir da nicht einmal so eine abgelegene Alm gehabt?“

Wir brauchen dringend einen neuen Plasmabildschirm. Da sieht man es dann nämlich genau: Da sollen auch Menschenhändler dabei sein! Die tun jetzt so, als wären sie arme Flüchtlinge! Die machen mit unserem Mitleid Geschäfte!

Gut nur, dass wir gar kein Mitleid haben.

Wenn wir einen nehmen, dann kommen die doch alle, nicht wahr?! Also lieber nicht einmal den kleinen Finger. Da könnt ja jeder kommen…

 

Haben wir je einem Flüchtling geglaubt, dass er in einer verzweifelten Lage ist und unsere Hilfe braucht?

Haben wir uns je vorstellen können, was erst alles passieren muss, damit wir unsere Kinder und sonst nichts packen und uns auf den Weg machen, durch Wüsten und Wälder, in schwankende Boote und in sauerstoffarme Laderäume? Illegal über Grenzen, auf dem Bauch durch den Schnee? Haben wir irgendeine innere Verbindung zu diesen braunhäutigen Leichen, die sie manchmal auf den Autobahnparkplätzen aus Lastwägen ziehen?

Nein, das haben wir nicht. Das können wir uns nicht vorstellen, das müssen wir auch nicht. Dazu kann man uns nicht zwingen.

Ich finde, der Veltliner ist nicht kalt genug.

Ich finde, der letzte Jahrgang war besser.

Ich krieg schlechte Laune bei diesen Bildern.

Schalt um, heut gibt’s den Musikantenstadl.

 

Wir sind eine Schande.