Petition

Als Akteur_innen in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien sehen wir es als unsere Verpflichtung, uns angesichts der derzeitigen österreichischen Innenpolitik und deren Asylpraxis zu Wort zu melden. Diese Politik ist dafür verantwortlich, dass in den letzten Wochen Refugee-Aktivisten aus dem Servitenkloster in Länder, in denen ihr Leben in größter Gefahr ist, abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen drohen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Maßnahmen und unterstützen die Refugees in ihrem selbstbestimmten Kampf um Grundversorgung, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsinstitutionen sowie Sozialversicherung für alle Refugees.

Wir sind gegen:

  • die Abschiebung der Refugees des Wiener Refugee Protest Camps
  • die herrschende Asylpolitik Österreichs und aller EU-Staaten
  • die Rassismus schürende Instrumentalisierung und Kriminalisierung von Refugees generell und aktuell in Österreich zu Wahlkampfzwecken

Von der Österreichischen Bundesregierung fordern wir:

  • ein sofortiges Bleiberecht für die Refugees im Servitenkloster sowie die Rückholung der abgeschobenen Refugees
  • eine Neuverhandlung der Asylgesetzgebung unter Einbeziehung politisch aktiver Refugees

Als Akteur_innen in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien sehen wir uns in der Verantwortung, für Bewegungs- und Meinungsfreiheit, für Solidarität, für die Rechte und den Schutz von verfolgten und bedrohten Personen einzutreten. In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit den Refugees und fordern die Politiker_innen der Stadt, des Landes und der Republik Österreich auf, ihre Praxis grundlegend zu ändern.

Weitere Statements

Kein Recht auf Flucht Flüchtlinge haben keine Rechte. Jeder Flüchtling wird sich nach den Abschiebungen eines Teils der Beteiligten am Protestcamp im Sigmund-Freud-Park hüten, noch einmal die Bedingungen für Asylsuchende in Österreich anzusprechen. Flüchtlinge haben alles auf dem Papier, ihre Rechte, ihre Identität, sie haben aber keine Papiere, die sie zum Bleiben berechtigen. Sie haben das Versammlungsrecht, das Recht zur freien Meinungsäußerung, machen sie davon Gebrauch, geht ihnen die Berechtigung zum Bleiben verloren.   Wenn es sein muß, beweisen österreichische Abgeordnete oder Parteifunktionäre durch Besuche bei Diktatoren auch selbst, daß für Asylsuchende in Österreich aus diesen Ländern kein Recht zur Flucht bestehen kann. Sie reden so lange vom Asylbetrug, bis feststeht: Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge, sondern Flüchtige, die sich ihrer Verantwortung zu entziehen versuchen, um sich ein besseres Leben auf Kosten anderer zu verschaffen.   Man sich kann gar nicht oft und deutlich genug gegen diesen politischen Mißbrauch der Not von nach Bleibemöglichkeiten suchenden Menschen aussprechen. Flüchtlinge haben niemanden, außer, mit viel Glück, noch ihre Familie, sie haben alles zurückgelassen, ihr gesamtes bisherigen Leben, sie verdienen jede Unterstützung, die sie bekommen können.
Gerhard Ruiss (Autor, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren)

Der inhumane Umgang mit Flüchtlingen verdeutlicht ein europaweites politisches Versagen. Er macht einen moralischen, gesellschaftspolitischen, ökonomischen und kulturellen Verfall sichtbar, dem man jetzt entgegentreten muss. Was soll das für eine europäische Gesellschaft sein, in der man Menschen vor unseren Ufern ertrinken und Verzweifelte gewaltsam deportieren lässt? Wir hätten Platz für diese Menschen. Wir sind aber nicht bereit, ihn zu teilen. Aufgrund absurder Ängste und einem völlig ungerechtfertigten Überlegenheitsgefühl. Stattdessen verstecken wir uns hinter Gesetzen, die wir zwar selbst erschaffen haben, die aber wie Naturgesetze gehandhabt werden. Wir können von Glück reden, dass in den dunklen Zeiten der österreichischen Geschichte andere Staaten nicht ähnlich gehandelt haben wie wir. Dann würde es uns deutlich schlechter gehen. Und wir wären gar nicht in der Situation, dass jemand freiwillig bei uns leben will.
David Schalko (Autor und Regisseur)

Der Flüchtling steht hierzulande unter Verdacht. Für ihn gilt keine Unschuldsvermutung wie etwa für jene, die den Staat und die Allgemeinheit um Millionen betrügen. Das Recht auf Asyl wird dem Wahlkampf und der Hetze geopfert. Wenn wir in Österreich das Recht auf Asyl einschränken, machen wir uns mit den Verfolgern andernorts gemein. Indem wir den Flüchtling zur Gefahr erklären, mißachten wir nicht nur sein Menschenrecht, sondern auch unseres. Das Recht auf Asyl erst verbürgt das Menschenrecht jenseits nationaler Grenzen.
Doron Rabinovici (Schriftsteller)

Repair Democracy! Eine Gesellschaft lässt sich am leichtesten an der Behandlung ihrer schwächsten Mitglieder beurteilen….
Lisl Ponger (Künstlerin)

Die Flüchtlingspolitik in Österreich ist unmenschlich !
VALIE EXPORT (Künstlerin)

Flucht ist kein Verbrechen. Weshalb Menschen auf der Flucht auch nicht wie Kriminelle behandelt werden dürfen. Österreich hat in der Geschichte Schuld auf sich geladen und auch deshalb die ganz besondere Verpflichtung, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu helfen!
Susanne Scholl (Autorin und Journalistin)

Weil sich eine Gesellschaft gerade im Umgang mit den Ärmsten und Schwächsten bewähren muss.
Franzobel (Schriftsteller) 

Ein Flüchtling ist kein Schlagwort, sondern ein Mensch. Ein Mensch, der oft bereits traumarisiert durch die Flucht viel auf sich genommen hat. Ein Mensch, der nur zufällig in einem Land geboren ist, das er gezwungen war zu verlassen. Wir ÖsterreicherInnen sind nur zufällig in einem sicheren Land geboren. Haben wir dadurch mehr Recht auf ‘unser’ Land als jemand, dem in seinem Herkunftsland Folter und Mord drohen? Menschen durch Abschiebung der Verfolgung und Ermordung in ihrer ehemaligen Heimat auszusetzen, um sich innenpolitisch stark und ‘konsequent’ zu zeigen – oder gar mit Wählerstimmen zu liebäugeln – ist menschenverachtend! Unsere Geschichte – die Geschichte Mittel- und Osteuropas – ist auch eine Geschichte der Flucht. Erinnern wir uns daran und zeigen wir Verantwortung heute!
Barbara Albert (Filmemacherin)

Ein Asylbewerberheim ist kein Gefängnis. Asylbewerber sind Menschen, die Österreich um Hilfe bitten. Das muß unter menschenwürdigen Bedingungen geschehen.
Cornelius Obonya (Schauspieler)

Ich möchte meine Solidarität mit den Menschen, die aus dem Camp vertrieben wurden, ausdrücken. Ich fordere das Innenministerium auf, endlich die Forderungen dieser

Menschen ernst zu nehmen. Ich war mit meinen Kindern im Votivpark, als die Zelte noch dort waren. Wie soll man Kindern erklären, dass diese

Menschen einfach nicht hier bleiben dürfen,

obwohl sie frieren?
Anja Salomonowitz (Filmemacherin)

Asylpolitik ist keine Containershow. Diese Schicksale sind echt. Mir kommt es manchmal so vor, als ob das Asylgesetz nur dem Zweck dient, dass wir unser schlechtes Gewissen dahinter verstecken können, und eine Rechtfertigung haben für unser Handeln, von dem wir tief in unserem Innersten wissen, dass es falsch ist. Dabei sollte so ein Gesetz doch den Menschen dienen, die Schutz suchen? Es sind nicht Gesetze, die uns zu Menschen machen.
Katharina Stemberger (Schauspielerin)

Krise hin oder her – wir haben immer noch unglaublich viel mehr als die meisten anderen. Wir müssen wieder lernen zu teilen, nicht nur aus einer menschlichen Verpflichtung heraus, sondern auch um unserer konsumorientierten Geiz-ist-geil-Gesellschaft einen moralischen Wert gegenüberzustellen, der uns schon lange verlorengegangen ist. Europa steht, was Migrations- und Asylpolitik betrifft, vor großen historisch bedingten Herausforderungen. Die Antworten, die uns bis jetzt dazu einfallen, sind in jeder Hinsicht mehr als arm. (Ist auch auf der Seite der Initiative gegen Unmenschlichkeit)
Niki Geyrhalter

Worauf freut sich der Wiener wenn er vom Urlaub nach Hause kommt? Aufs Wiener Wasser und aufs Anker – Brot.“ (Werbespruch aus den 70 iger Jahren) Keiner jener Wiener und Wienerinnen die schon im Urlaub Heimweh bekommen, die sich also am meisten vor dem Un-gewohnten fürchten, würden leichthin mittellos in ein fremdes Land, umgeben von fremder Kultur, Sprache und Speisen auswandern. (Von den Asylansuchenden nehmen sie dies an). In diesem friedlichen, vermutlich wohlhabenden Land würden diese Wiener und Wienerinnen mit Verachtung und Hass behandelt, während sie sich vor Sehnsucht nach den in der Heimat verbliebenen geliebten Partnern, Kindern und Freunden verzehrten. Was würden die ängstlichen Wiener und Wienerinnen wählen? Hunger, Verfolgung, Gefängnis und Tod zu Hause? Oder würden sie versuchen, ihr Leben zu retten?
Friedl Kubelka (Künstlerin) 

Man kann Flüchtlinge dafür verantwortlich machen, dass sie auf der Flucht sind. Man kann daraus auch ein Verbrechen machen. Man kann auch zwischen guten und bösen Flüchtlingen unterscheiden. Das hilft und lässt uns ruhiger schlafen. Weil dadurch die Welt wieder unsere Ordnung hat. Nur, diese Ordnung existiert nicht. Also: helfen wir diesen Menschen, aber nicht um unseretwillen, sondern weil es das Mindeste ist, was wir  für sie tun sollten.
Alfred Dorfer

„Allein schon unser Wohlstand sollte eine humane Asylpolitik eigentlich zu unserer Pflicht werden lassen! Wenigen Menschen geht es besser als uns Österreicher_innen. Nur ein kleines Stück davon zu teilen, tut keinem weh!“
Thomas Dirnhofer (Filmemacher)

Als Künstler ist es  leicht eine grenzenlose Welt zu fordern aber Ich glaube daß wir uns eine Gesellschaft erschaffen haben die ohne Reglements nicht auskommt. Kein Mensch flieht freiwillig aus seiner Heimat,  und es ist schwer sich zu integrieren wenn man sich ausgestoßen fühlt. Jeder sollte ein faires Prüfungsverfahren erhalten und die Möglichkeit seine Wartezeit sinnvoll zu verbringen um sich sein Überleben zu finanzieren. Es ist eigentlich eine Schande daß durch Spenden finanzierte Organisationen die Arbeit des Staats übernehmen müssen.  Und sich Bundesländer weigern ihre Flüchtlingquoten zu erfüllen. Ich fordere einen humanen Umgang und eine funktionierende Bürokratie die sich nicht den Forderungen einiger populistischer  Politiker unterwirft. Österreich ist eine Insel der Seligen und hat eine soziale Pflicht gegenüber verfolgten und bedrohten Menschen von der auch wir in der Vergangenheit profitiert haben.
Skero (Musiker)

‘Wir sind hier, weil ihr bei uns wart’, so hat einer der Refugees den Zusammenhang von Kolonialismus, Kapitalismus, Migration und Flucht auf den Punkt gebracht. Aus der jahrhundertelangen Geschichte gewaltsamer Ausbeutung resultiert eine politische, ökonomische wie moralische Verantwortung,  der sich auch Österreich zu stellen hat, das wie vieles andere seine Verwicklung in imperiale Maschinerien gerne vergisst.
Catrin Seefranz (Kulturwissenschaftlerin, Zürcher Hochschule der Künste)

Wir verurteilen die Festnahmen und Abschiebung der Refugees aus dem ehemaligen Servitenkloster und appellieren an die Verantwortlichen, von weiteren geplanten Abschiebungen Abstand zu nehmen. Das Argument, hier würden lediglich rechtskräftige Bescheide vollzogen werden, übersieht, dass rechtskräftige Entscheidungen nur so lange Grund und Anlass für eine Abschiebung sein dürfen, so lange sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht verändert haben. Die Situation in Pakistan kann nicht als sicher gelten, und jede Abschiebung ist eine Lebensbedrohung.
Wir unterstützen die Forderungen nach Grundversorgung, freier Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle Asylwerber_innen. Die Republik Österreich soll endlich dafür sorgen, menschenwürdige Lebensverhältnisse für Asylwerber_innen in Österreich zu schaffen. (Erstveröffentlichung auf der Homepage der Akademie am 9. August 2013)
Rektorat der Akademie der bildenden Künste Wien